Nr. 8 / 03.06.2026
Nr. 8 / 03.06.2026

Rundschreiben des Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg

Protest gegen Sparpolitik der Bundesregierung: Berufsverbände rufen zu Praxisschließungen am 10. Juni 2026 auf

Die Berufsverbände der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte haben für Mittwoch, den 10. Juni 2026, eine Protestaktion angekündigt. Hamburger Praxen sollen von 8 bis 10 Uhr ihre Sprechstunden aussetzen und vor ihren Praxen sichtbar Stellung beziehen, um ein Zeichen gegen die aktuelle Gesundheitspolitik zu setzen und hierzu mit den Patient:innen ins Gespräch zu kommen.

Anlass ist das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG), das weitere erhebliche Honorareinbußen – etwa durch die Streichung der TSVG-Regelungen und die Deckelung extrabudgetärer Leistungen – zur Folge hätte. Bereits heute erhalten Hamburger Praxen für die Versorgung ihrer Patient:innen nur teilweise eine Vergütung. Das geplante Gesetz würde diese Situation weiter dramatisch verschärfen. Mögliche Folgen wären längere Wartezeiten, weniger Termine, Aufnahmestopps und die Entlassung von Praxispersonal.

Der Zeitpunkt der Aktion ist von den Berufsverbänden bewusst gewählt: Sie findet zwei Tage vor der ersten Lesung des GKV-BStabG im Bundestag sowie zeitgleich mit der Gesundheitsministerkonferenz in Hannover statt.

 

Geplante Maßnahmen der Protestaktion am 10. Juni:

  • Praxen schließen von 8 Uhr bis 10 Uhr

  • Sichtbare Präsenz vor der Praxistür mit Protestschild unter dem Motto „Sparpolitik vernichtet Praxis-Termine!“ bzw. „Praxen bedroht – Patienten in Not“. Alternativ können Sie auch eigene Schilder anfertigen – handgeschrieben oder gedruckt, mit einer klaren Botschaft.

  • Foto vor dem Praxisschild: bitte bei Zustimmung zur Veröffentlichung einsenden an protest@kvhh.de Alle Bilder werden gesammelt und sollen zur Medienarbeit genutzt werden.  

  • Veröffentlichung auf den (Praxis-)eigenen Social-Media-Kanälen (Instagram, Facebook, LinkedIn) mit dem Hashtag #PraxenBedrohtHH

Noch eine wichtige Bitte der Initiatoren: Bitte registrieren Sie Ihre Praxis für den Protesttag, damit die Initiatoren einen Überblick erhalten, wie viele Praxen mitmachen!

Link: https://forms.office.com/e/N7EnJYaTAq

Bei Fragen zu der Protestaktion wenden Sie sich bitte an:

Dr. med. Thiemo Kurzweg, Landesvorsitzender BVHNO Hamburg, E-Mail: kurzweg@hno-eidelstedt.de

Dr. med. Clemens Flamm, Vorsitzender Berufsverband Augenheilkunde Hamburg, E-Mail: flamm@email.de