Resolution 1: Hausärzte schnellstmöglich entbudgetieren!

Folgende Resolution hat die Vertreterversammlung der KV Hamburg auf ihrer Sitzung am 28.08.2024 einstimmig verabschiedet:

Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg fordert die Bundesregierung, das Bundesministerium für Gesundheit, den Bundestag und in besonderer Weise die Hamburger Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, sich für die schnellstmögliche Umsetzung der hausärztlichen Entbudgetierung einzusetzen.

Begründung:

Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GSVG) sieht in seinem derzeitigen Entwurf vor, dass die „Leistungen des Versorgungsbereichs der allgemeinen hausärztlichen Versorgung (…) ab [de[m] ersten Tag[…] des dritten auf die Verkündung folgenden Kalenderquartals]“ vollständig vergütet werden.

Dies bedeutet, dass wenn das Gesetz im 4. Quartal dieses Jahres in Kraft tritt, die Entbudgetierung der Hausärzte erst zum 3. Quartal 2025 beginnen würde. Sollte das Gesetz im 1. Quartal 2025 verabschiedet werden, setzte die Entbudgetierung sogar erst im 4. Quartal 2025 ein.

Das ist unzumutbar. Jede weitere Verzögerung setzt den Hamburger Hausarztpraxen wirtschaftlich in unverantwortlicher Weise weiter zu. Vor dem Hintergrund historisch niedriger Auszahlungsquoten und drastischer Kostensteigerungen bedeutet jedes weitere budgetierte Quartal eine weitere Verschlechterung und Gefährdung der hausärztlichen Versorgung in Hamburg. Praxen geben auf oder finden keine Nachfolger mehr. Daher muss der Gesetzgeber jetzt aktiv werden und gegensteuern. Die Entbudgetierung muss sofort umgesetzt werden – entweder im Rahmen eines Individualgesetzes oder durch sofortiges Inkrafttreten nach Verabschiedung des GSVG. Es ist vollkommen unverständlich, warum der Gesetzgeber so viel Zeit verstreichen lässt; die kinderärztliche Entbudgetierung wurde ehedem auch sehr zügig in Kraft gesetzt.